Auszug - importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Nr.: 07/2001
Sitzung
Gemeinderat Schlehdorf
Sitzungstag:
9. Oktober 2001
Sitzungsort:
Schlehdorf
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lfd. Gegenstand – Beschluss Ab-
Nr. stimmungs-
ergebnis
Namen der Gemeinderatsmitglieder
anwesend | abwesend | Abwesenheitsgrund |
Vorsitzender: Hermann Jocher 1. Bürgermeister |
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Niederschriftführer: Stefan Jocher Kämmerer |
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Gemeinderatsmitglieder:Justina Eibl |
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Josef Fischer |
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Anton Gaisreiter |
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Werner Mest |
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Thomas Offner |
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Wilfried Otto |
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Anton Panholzer |
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| Gottfried Poschenrieder | entschuldigt |
Georg Sam |
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Lorenz Schnieringer |
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| Johann Sterff | entschuldigt |
Meinrad Stockinger |
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Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.
Öffentlicher Teil
1. Sitzungsniederschrift
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 06/2001 vom 7. September 2001
- öffentlicher Teil – wird verlesen anerkannt und genehmigt. 11 : 0
2. Jahresrechnung 2000; Feststellungsbeschluss
Die Jahresrechnung 2000 wurde von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses Werner Mest, Georg Sam, Anton Gaisreiter und Anton Panholzer geprüft. Damit ist die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2000 abgeschlossen.
Über die Prüfung der Jahresrechnung wurde die Niederschrift vom 03.07.2001 erstellt.
Anregungen und Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Soweit Unstimmigkeiten vorlagen konnten diese durch die Verwaltung ausgeräumt werden.
Gemäß Art. 103 GO beschließt der Gemeinderat einstimmig die Feststellung der Jahresrechnung 2000.
Soweit über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben geleistet wurden und darüber noch nicht beschlossen wurde, werden diese Ausgaben hiermit nachträglich genehmigt und anerkannt. 11 : 0
3. Satzungsänderungen
a) Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage I dieser Niederschrift beigefügte Änderungssatzung als Satzung. 10 : 1
b) Hundesteuersatzung
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage II dieser Niederschrift beigefügte Änderungssatzung als Satzung. 11 : 0
c) Fremdenverkehrsbeitragssatzung
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage III dieser Niederschrift beigefügte Änderungssatzung als Satzung. 11 : 0
d) Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage IV dieser Niederschrift beigefügte Änderungssatzung als Satzung. 11 : 0
4. Ausweisung von Fischschonbezirken im Kochelsee und in der Loisach
Das Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen hat mit Schreiben vom 18.09.2001 mitgeteilt, dass die Fischereigenossenschaft Kochelsee die Ausweisung von Teilflächen des Kochelsees und der Loisach als Fischschonbezirke beantragt hat.
Die Planunterlagen und der Entwurf der Verordnung werden den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben. Der Entwurf der Verordnung wird verlesen.
Nach dem Entwurf der Verordnung werden im Kochelsee und in der Loisach folgende sieben Gebiete zu Fischschonbezirken erklärt:
a) Am Raut
Vom Felsenkeller (Grenzstein 153) bis zur Einmündung der Haselrieslahne, auf eine Tiefe bis 150 m im See parallel zur Uferlinie
b) Schlehdorfer Bucht
Von der Mündung der Haselrieslahne bis zur Mündung der Kohllaine, auf eine Tiefe bis 150 m im See parallel zur Uferlinie
c) Auf der Alter
Von der Loisachmündung (Grenzstein 231) bis Grenzstein 257, auf eine Tiefe bis 150 m im See parallel zur Uferlinie
d) Silbersee mit Kanal
e) Am Lus
Vom Grenzstein 257 bis Grenzstein 273, auf eine Tiefe 300 m im See parallel zur Uferlinie
f) Bleichen
Vom Grenzstein 278 bis zum Loisachkanalauslauf, bis zu einer gedachten Verbindungslinie im See
g) Loisachauslauf Fl. Nr. 2971/24
Vom Auslauf aus dem Kochelsee bis zur Fischwassergrenze Brunnenbach (Flusskilometer 43) = Gemeindegrenze Kochel a. See/Benediktbeuern
Die Angelegenheit wird von den Mitgliedern des Gemeinderates ausführlich erörtert.
Der Gemeinderat stimmt der Ausweisung von Fischschonbezirken und dem Entwurf der entsprechenden Verordnung zu. 10 : 1
5. Zuschuss an WSV Schlehdorf e.V. für Beschaffung eines Loipenspurgerätes
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 07. September 2001 bereits mit der Angelegenheit befaßt.
Das entsprechende Gerät wurde zwischenzeitlich von den Mitgliedern des Wintersportvereins begutachtet und als geeignet bezeichnet.
Der Gemeinderat beschließt, dem Wintersportverein Schlehdorf e.V. für die Anschaffung eines Loipenspurgerätes einen Zuschuss in Höhe von 15.000,-- DM zu gewähren.
Die Auszahlung erfolgt im Haushaltsjahr 2002 und ist im Haushaltsplan 2002 entsprechend anzusetzen. 11 : 0
6. Informationen und Sonstiges
Gemeinderatsmitglied Anton Panholzer teilt mit, daß beim Anwesen Seybold, Herzogstandstraße 5 ständig Fahrzeuge auf der Gemeindestraße stehen, da auf dem Grundstück scheinbar die erforderliche Anzahl von Stellplätzen nicht mehr vorhanden ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, sich wegen dieser Angelegenheit mit dem Kreisbauamt in Verbindung zu setzen und einen Stellplatznachweis zu fordern. 11 : 0
Hermann Jocher Stefan Jocher
1. Bürgermeister Kämmerer