Nr.: 01/2003

Sitzung

Gemeinderat Schlehdorf

Sitzungstag:

7. Januar 2003

Sitzungsort:

Schlehdorf

Namen der Gemeinderatsmitglieder

Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 10/2002 vom 3. Dezember 2002 – öffentlicher Teil – wird anerkannt und genehmigt.              10 : 0

Gemeinderatsmitglied Michael Wolf kommt zur Sitzung.

Die Eheleute Elke und Peter Auer beantragen den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 255/6, an der Mühlbachstraße.

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 7.

Durch die Aufmessung des Grundstückes hat sich ergeben, dass der tatsächliche Bachverlauf nicht mit dem im Bebauungsplan dargestellten Bachverlauf übereinstimmt und dadurch die Abstandsflächen zum Bach bzw. zur Straße nicht eingehalten werden können. Der Abstand zwischen Garage und Straße (Stauraum) wurde deshalb auf 4,50 Meter verkürzt beantragt.

Der Gemeinderat stimmt der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 7 im Hinblick auf die Verkürzung des Abstandes zwischen Garage und Straße auf 4,50 Meter nicht zu.              11 : 0

Des weiteren wurde eine Höhe von 1 Meter zwischen Straßenoberkante und Fußboden beantragt. Im Bebauungsplan sind 15 cm festgesetzt.

Der Gemeinderat stimmt der beantragten Befreiung von der Höhenfestsetzung teilweise zu. Der Höhenunterschied zwischen Straßenoberkante und Fußboden darf 35 cm betragen.              10 : 1

Ferner wird beantragt, die Wandhöhe von 5 Meter auf 5,20 Meter anzuheben.

Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag auf Befreiung nicht zu. 5 : 6

Der Gemeinderat stimmt dem beantragten Bauvorhaben aber grundsätzlich unter Beachtung der gefassten Beschlüsse zu.              11 : 0

1. Bürgermeister Stefan Jocher berichtet, dass die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 10. November 1981 zeitlich abgelaufen ist (20 Jahre) und daher neu erlassen werden muss.

Die Sicherung der Gehbahnen ist im Verordnungsentwurf auf die baulich getrennten Geh- und Radwege beschränkt. Teile der Fahrbahnen sind – entgegen der bisherigen Verordnung – nicht mehr von der Sicherungspflicht erfasst.

Der Gemeinderat Schlehdorf stimmt dem vorgelegten Entwurf zur Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter, die als Anlage I dieser Niederschrift beigefügt ist, zu.              11 : 0

1. Bürgermeister Stefan Jocher berichtet dem Gemeinderat, dass durch die in den vergangenen Jahren immer häufiger auftretenden Hochwassergefährdungen und Überschwemmungen in vielen Bereichen die Gemeinden aufgefordert worden sind, für ihren Bereich geeignete Maßnahmen zu ergreifen und Vorsorge zu treffen.

Insbesondere wird die Bestandsaufnahme, die Erstellung von Alarm- und Einsatzplänen usw. für notwendig erachtet.

Für die Erarbeitung von geeigneten Alarm- und Einsatzplänen gibt auch das Landratsamt entsprechende Hilfestellungen.

Um für die Gemeinde Schlehdorf geeignete Vorsorge zu treffen sollte eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates gebildet werden, die sich mit diesem Thema befasst und die notwendigen Pläne erarbeitet.

Die Arbeitsgruppe zur Hochwasser-Vorsorgeplanung wird einvernehmlich wie folgt besetzt:               11 : 0

1. Bürgermeister Stefan Jocher

Anton Panholzer

Gottfried Poschenrieder

Johann Sterff

Michael Wolf

 Bäume des Grundstückes von Herrn Paulicks,

 Kocheler Straße 21 in Schlehdorf

Gemeinderatsmitglied Michael Wolf teilt mit, dass er von Herrn Oskar Paulicks, Kocheler Straße 21, darauf hingewiesen wurde, dass Bäume in seinem Grundstück mutwillig beschädigt worden sind und somit die Gefahr besteht, dass sie in den gemeindlichen Friedhof hineinfallen können.

1. Bürgermeister Stefan Jocher wird beauftragt im Frühjahr 2003 mit Herrn Paulicks eine Ortsbesichtigung durchzuführen und zugleich die Haftungsfrage bei evtl. Schäden zu klären.

Jocher Stefan                                           Janiesch Melanie

1. Bürgermeister                                         Verw. Ang.