Nr.: 02/2003

Sitzung

Gemeinderat Schlehdorf

Sitzungstag:

4. Februar 2003

Sitzungsort:

Schlehdorf

Namen der Gemeinderatsmitglieder

Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 01/2003 vom 7. Januar 2003 – öffentlicher Teil – wird anerkannt und genehmigt.              13 : 0

 a) Hannelore Huber; Tekturantrag zum Ausbau eines Ausstellungsraumes und Ausbau der Betriebswohnung

Frau Hannelore Huber hat einen Tekturantrag zum ursprünglichen Bauantrag für die Errichtung einer Zimmerei mit Wohngebäude eingereicht. Die Tektur betrifft lediglich die Nutzungsänderung eines Teils des Wohngebäudes in einen Ausstellungsraum. Änderungen in der Größe des bereits bestehenden Gebäudes sind nicht vorgesehen.

Der Gemeinderat stimmt den vorgelegten Planunterlagen zu. 13 : 0

b) Leonhard Fischer jun.; Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen in Schlehdorf, Mittelstraße

Herr Leonhard Fischer jun. plant die Errichtung eines Wohngebäudes mit Garagen in Schlehdorf, Mittelstraße, auf dem Grundstück Fl. Nr. 85. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan teilweise als Dorfgebiet dargestellt und dem Innenbereich zuzuordnen. Das Bauvorhaben fügt sich in die umliegende Bebauung ein. Die erforderlichen 8 Stellplätze sind dargestellt.

Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu. 12 : 0

Der Höhenunterschied zwischen fertigem Erdgeschossfußboden und Straßenmitte der Mittelstraße darf max. 20 cm betragen.

Gemeinderatsmitglied Josef Fischer hat gem. Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

c) Silvia Wohlmuth; Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses in Schlehdorf, Herzogstandstraße 10

Frau Silvia Wohlmuth beantragt den Ausbau des Dachgeschosses im Gebäude Herzogstandstraße 10 in Schlehdorf. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Moosäcker. Das bereits verwirklichte Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen.

  Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu. 13 : 0

Die erforderlichen Stellplätze nach der gemeindlichen Stellplatzsatzung sind noch nachzuweisen.

Im Rahmen einer Umfrage bei den betroffenen Eltern in den drei Gemeinden sprach sich wie erwartet eine große Mehrheit für die Gründung eines gemeinsamen Hauptschulverbandes aus.

Die Gemeinderatsgremien von Kochel a. See und Großweil haben diesem Vorhaben ebenfalls mit größter Mehrheit zugestimmt.

Der Gemeinderat beschließt: 13 : 0

Zusammen mit den Gemeinden Kochel a. See und Großweil ist über die zuständigen Schulämter an die Regierung von Oberbayern ein Antrag auf Schulsprengeländerung und Neugründung eines gemeinsamen Hauptschulverbandes dieser drei Gemeinden ab dem Schuljahr 2003/2004 zu stellen.

Über die dafür erforderlichen Investitionen für Fachräume usw. ist anschließend eine einvernehmliche Lösung der drei Gemeinden anzustreben.

Einige Jugendliche von Schlehdorf haben beim 1. Bürgermeister und den Jugendreferenten vorgesprochen und die Erstellung eines Eisplatzes bzw. Streethockeyfeldes beantragt.

Von den Jugendlichen wurde eine Unterschriftenliste mit ca. 30 Unterschriften vorgelegt, die diesen Antrag unterstützen.

Der Gemeinderat berät ausführlich über den eingereichten Antrag.

Vor einer Entscheidung soll zusammen mit den Jugendlichen und deren Erziehungsberechtigten ein gemeinsames Gespräch stattfinden. Gleichzeitig wird der 1. Bürgermeister beauftragt mit dem WSV Kontakt aufzunehmen ob evtl. Interesse an der Erstellung eines Eisplatzes bzw. Bereitschaft zur Pflege besteht.

Der Gemeinderat wird sich wieder mit der Angelegenheit befassen.

Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt und bis auf Weiteres zurückgestellt.

Für die freiwilligen Feuerwehrmänner hat die Gemeinde eine Versicherung für Lohnersatz abgeschlossen. Dadurch werden den jeweiligen Arbeitgebern bei einem Unfall im Einsatz oder Übung die Lohnkosten erstattet. Die Versicherung ist jedoch bisher auf einen Tagessatz von 100,00 € beschränkt und kostet 1,20 € je Feuerwehrmann und Jahr. Bei einem Unfall eines Feuerwehrmannes im Jahr 2002 beim Brand des Anwesens „Giggerer“ in Kochel a. See hat sich herausgestellt, dass dieser Tagessatz nicht mehr ausreichend ist. Die darüber hinaus gehenden Kosten mussten von der Gemeinde getragen werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Tagessatz auf 200,00 € zu erhöhen. Die Kosten hierfür betragen 2,20 € je Feuerwehrmann und Jahr.

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und beschließt eine Erhöhung des Tagessatzes auf 200,00 €.              13 : 0

Die Stadt Penzberg hat mitgeteilt das in die 9. Klasse des M-Zuges der Hauptschule Penzberg eine Schülerin aus Schlehdorf geht. Da es keine gesetzliche Regelung über die Kostenerstattung gibt, hat die Stadt Penzberg beantragt, für die Schülerin die Höhe der Schulumlage von 1.117,99 € freiwillig zu erstatten.

In einem ähnlichen Fall einer Schülerin aus Schlehdorf, die den M-Zug in Murnau besucht wurde beschlossen, den Umlagebetrag zu bezahlen, der bei einem Besuch der Hauptschule Benediktbeuern bezahlt werden müsste. Im Jahr 2002 betrug die Umlage nach Benediktbeuern 724,00 € je Schüler. Für das Jahr 2003 ist die Höhe noch nicht bekannt.

Der Gemeinderat beschließt an die Stadt Penzberg einen freiwilligen Gastschulbeitrag in Höhe von 724,00 € für das Jahr 2003 zu zahlen.              13 : 0

Fehlanzeige

Stefan Jocher     Melanie Janiesch

1. Bürgermeister     Verw. Ang.