Auszug - importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Nr.: 07/2003
Sitzung
Gemeinderat Schlehdorf
Sitzungstag:
6. Mai 2003
Sitzungsort:
Schlehdorf
1
lfd. Gegenstand – Beschluss Ab-
Nr. stimmungs-
ergebnis
Namen der Gemeinderatsmitglieder
anwesend | abwesend | Abwesenheitsgrund |
Vorsitzender: Jocher Stefan 1. Bürgermeister |
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Niederschriftführer: Buchner Josef, Kämmerer Janiesch Melanie, Verw. Ang. |
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Gemeinderatsmitglieder:Angermann Bernd |
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Eibl Justina |
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| Fischer Josef | entschuldigt |
Hammer Leander |
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Janetschko Josef |
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Panholzer Anton |
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Poschenrieder Gottfried |
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Sam Georg |
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Schnieringer Lorenz |
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Sterff Johann |
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Stockinger Meinrad |
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Wolf Michael |
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Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.
Öffentlicher Teil
1. Bürgermeister Stefan Jocher teilt mit, dass Herr Gemeinderatsmitglied Johann Sterff am 1. Mai 2003 eine 25-jährige Amtszeit als Gemeinderatsmitglied vollendet hat. Er bedankt sich bei Herrn Sterff für die ehrenamtliche und tatkräftige Unterstützung verbunden mit dem Wunsch auf weiterhin gute Zusammenarbeit.
1. Sitzungsniederschrift
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 06/2003 vom 1. April 2003 – öffentlicher Teil – wird anerkannt und genehmigt. 12 : 0
2. Erlass der Haushaltssatzung mit Bestandteilen und Anlagen für das
Haushaltsjahr 2003
1. Bürgermeister Stefan Jocher erörtert die Eckdaten des Haushalts für das Haushaltsjahr 2003. Kämmerer Buchner stellt den überarbeiteten Entwurf in der nun vorliegenden Fassung vor.
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Anlagen und Bestandteilen in der vorgelegten Fassung und erlässt folgende: 12 : 0
Haushaltssatzung
der Gemeinde Schlehdorf, Landkreis Bad Tölz – Wolfratshausen für das
Haushaltsjahr 2003
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Schlehdorf folgende
Haushaltssatzung
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Jahr 2003 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit je 1.075.800 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit je 848.300 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 300 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 270 v.H.
2. Gewerbesteuer 320 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 20.000 € festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2003 in Kraft.
3. Bauanträge
a) Johannes Schäffler; Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Schlehdorf, Unterau
Herr Johannes Schäffler plant die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1367/4 in Unterau.
Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 7. Die Festsetzungen hinsichtlich Höhe, Größe, Baugrenze usw. werden eingehalten.
Bei der Grundform des Baukörpers handelt es sich jedoch nicht wie im Bebauungsplan festgesetzt um ein Rechteck, da durch Wintergarten und Erker die klare rechteckige Grundform nur schwer erkennbar ist.
Für die Bebauung in der beantragten Form wäre daher eine Befreiung vom Bebauungsplan notwendig.
Der Gemeinderat beschließt für das Vorhaben das Genehmigungsverfahren einzuleiten. Dem Bauantrag wird in der vorgelegten Form zugestimmt. 12 : 0
Für die Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung der rechteckigen Grundform wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
b) Generos Strobl; Tekturplan zum Ausbau des Dachgeschosses für eine gewerbliche Nutzung in Schlehdorf, Unterau
Herr Generos Strobl hat einen Tekturplan für den Ausbau des Dachgeschosses im bestehenden Gebäude Unterau 55a eingereicht. Der Ausbau des Dachgeschosses ist bereits vor längerer Zeit durchgeführt worden.
Das Grundstück befindet sich im planungsrechtlichen Innenbereich. Das Bauvorhaben ist daher genehmigungsfähig.
Für das Gebäude sind aufgrund der geänderten Nutzung insgesamt 9 Stellplätze erforderlich, die im Plan eingezeichnet sind. Die derzeit tatsächlich genutzten Stellplätze zwischen Gebäude und Straße sind darin nicht enthalten, da sie sich zum Teil auf gemeindlichem Grund befinden.
Der Gemeinderat stimmt dem eingereichten Tekturantrag zu. 12 : 0
Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass eine Nutzung des öffentlichen Grundes zwischen Straße und Gebäude nur geduldet ist und sich dadurch keine Rechtspositionen ableiten lassen.
4. Gemeinde Ohlstadt; Stellungnahme zum Bebauungs- und Grünordnungsplan
für das Gebiet Pömetsried
Die Gemeinde Ohlstadt hat im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange den geplanten Bebauungs- und Grünordnungsplan für das Gebiet Pömetsried vorgelegt.
Belange der Gemeinde Schlehdorf werden nicht berührt.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das Gebiet Pömetsried und stimmt der Planung zu. 12 : 0
Eine weitere Beteiligung der Gemeinde Schlehdorf am Verfahren ist nicht erforderlich.
5. Durchführung von Straßen- und Wegebaumaßnahmen im Jahr 2003;
Grundsatzbeschluss
Vom Ing. Büro Tuma wurde eine Kostenschätzung für folgende Straßen- und Wegebaumaßnahmen vorgelegt:
Neugestaltung der Bushaltestelle an der Kocheler Straße
Seepromenade-Birkenweg, Asphaltierungsarbeiten
Herstellung eines Parkstreifens an der Unterauer Straße
Verbindungsweg zwischen Kirch- und Unterauer Straße – Asphaltierungsarbeiten
Diese Maßnahmen würden Gesamtkosten in Höhe von rund 21.000,00 netto verursachen.
Der Gemeinderat beschließt die genannten Maßnahmen durchzuführen.
Der 1. Bürgermeister wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Ing. Büro Tuma eine beschränkt öffentliche Ausschreibung durchzuführen. 12 :0
6. Sanierungsmaßnahmen im Schulgebäude im Jahr 2003; Grundsatzbeschluss
1. Bürgermeister Stefan Jocher berichtet, dass im Haushaltsplan 2003 50.000,00 Euro für die Sanierungsmaßnahmen im Schulgebäude eingeplant sind.
Für die Erneuerung der Heizkörper und die Sanierung der Leitungen werden Kosten in Höhe von ca. 32.400,00 Euro anfallen. Der Gemeinderat stimmt der Durchführung dieser Maßnahme im Jahr 2003 grundsätzlich zu.
Der Gemeinderat beschließt, dass vom Ing. Büro Keller vor Ort nochmals eine exakte Kostenschätzung durchzuführen ist und wird sich in einer der nächsten Sitzungen wieder mit der Angelegenheit befassen. 12 : 0
7. Informationen und Sonstiges
Verlust von Wasser im Rohrnetz
1. Bürgermeister Stefan Jocher gibt den Mitgliedern des Gemeinderates das Schreiben des Landratsamtes Bad Tölz - Wolfratshausen vom 16.04.2003 bekannt, in welchem auf die hohen Wasserverluste im Rohrnetz hingewiesen wird.
Die Sanierung des Wassernetzes ist im Jahr 2003 ohnehin Zug um Zug eingeplant.
Stefan Jocher Josef Buchner Melanie Janiesch
1. Bürgermeister Kämmerer Verw. Ang.