Nr.: 12/2007

Sitzung

Gemeinderat Kochel a. See

Sitzungstag:

Montag, 19. November 2007

Sitzungsort:

Kochel a. See

Namen der Gemeinderatsmitglieder

Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) – 47 (3) GO war gegeben.

Die Sitzungspunkte der Gemeinderatssitzung Nr. 11/2007 vom 08.10.2007 - öffentlicher Teil – werden den Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.              14 : 0

Die Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung Nr. 11/2007 vom 08.10.2007 - nichtöffentlicher Teil – wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Umlauf gegeben, anerkannt und genehmigt.              14 : 0

Folgende Punkte der in der – nichtöffentlichen Sitzung – Nr. 11/2007 vom 08.10.2007 gefassten Beschlüsse werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, da die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:

 Nr. 10

1. Bürgermeister Thomas W. Holz gibt bekannt, dass der Kämmerer Josef Buchner kurzfristig erkrankt ist und deshalb an der heutigen Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen kann. Die Anwesenheit des Kämmerers ist jedoch erforderlich. Er schlägt deshalb vor, den TOP 2 bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurück zu stellen.

Beschlossen wird: 14 : 0

Der Gemeinderat schließt sich dem Vorschlag des 1. Bürgermeisters an. Der Tagesordnungspunkt TOP 2 wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 17.12.2007 behandelt.

Gemeinderatsmitglied Franz Mayer schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt in einer eigenen Sitzung zu behandeln.

Gemeinderatsmitglied Franz von Lerchenhorst kommt zur Sitzung.

 a) Die Eheleute Kerstin und Wolfgang Nonn haben mit Schreiben vom 29.10.2007 einen Tekturplan zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Kochel a. See, Bergfeldweg, Fl.Nr. 2233/53 eingereicht.

Der Gemeinderat hat diese Tekturplanung in Augenschein genommen und stimmt der Festlegung der Firstrichtung des Wohnhauses parallel zur Gemeindestraße „Bergfeldweg“ sowie der übrigen Planung zu.                             15 : 0

Das Bauvorhaben ist an die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde und an die Wasserversorgung des Wasserbeschaffungsverbandes Kochel a. See anzuschließen. Zudem sind die erforderlichen Stellplätze auf Dauer nachzuweisen und bereitzustellen.

Der Kanalanschluss ist durch das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro abzunehmen. Der erforderliche Entwässerungsplan ist der Gemeinde baldmöglichst vorzulegen.

 b) Herr Jürgen Baumgartner, Franz-Marc-Straße 54, Kochel a. See, beantragt die Baugenehmigung für einen Wohnhausanbau in Ried, Fl.Nr. 948/6.

Der Anbau erfolgt in profilgleicher Verlängerung mit dem bestehenden Wohnhaus. Die Nutzung von Räumlichkeiten im Erdgeschoss als Büro und Archiv ist unbedenklich, da es sich um die Ausübung eines so genannten „nichtstörenden Gewerbes“ handelt.

Beschlossen wird: 15 : 0

Dem Bauantrag wird zugestimmt.

Das Bauvorhaben ist an die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde und an die Wasserversorgung des Wasserbeschaffungsverbandes Ried anzuschließen. Die erforderlichen Stellplätze sind auf Dauer nachzuweisen und bereitzustellen.

 c) Herr Markus Grünwald hat mit Schreiben vom 25.10.2007 einen Tekturplan für einen Neubau eines Austragshauses mit landwirtschaftlichem Schuppen in Zwergern, Fl.Nr. 3396 eingereicht.

Der Tekturplan sieht vor, das Wohnhaus 3 Meter nach Süden abzurücken und den sich ergebenden Zwischenraum als Garage und als Fischereigeräte-Raum erdgeschoßig und den darüberliegenden Raum als Speicher zu nutzen.

Der Gemeinderat hat Einsicht in die Planungsunterlagen genommen und der Tekturplanung zugestimmt.              15 : 0

Die Bestimmungen des Vorbescheides vom 29.06.1998 und der Baugenehmigung vom 30.10.2001 bleiben, insoweit sie durch die Tektur nicht berührt sind, erhalten.

 d) Herr Benedikt und Frau Katharina Pössenbacher, Bahnhofstraße 9, Bichl, haben mit Schreiben vom 30.10.2007 einen Tekturplan für einen Umbau und eine Sanierung eines bestehenden Anwesens in Kochel a. See, Ortsteil Ort, Orterer Str. 20, Fl.Nr. 1378/1 beantragt.

Der Tekturplan sieht vor, von der Baugenehmigung abzuweichen und anstelle der bereits genehmigten Anlage mit einer Hackschnitzelheizung einen Carport mit zwei Abstellräumen zu errichten. In dem Gebäude soll eine Gasheizung mit einer Brennwerttechnik von 28 KW untergebracht werden. Hierzu ist eine Flüssiggasanlage im Erdtank vorgesehen.

Der Gemeinderat hat die Planungsunterlagen intensiv in Augenschein genommen und der Tekturplanung zugestimmt.              14 : 1

Die Bestimmungen der Baugenehmigung vom 26.07.2007 bleiben, insoweit sie durch die Tektur nicht berührt sind, erhalten.

e)        Die Wärmebetriebs- und Anlagentechnik Oberland GmbH, Oberjägerweg 8, Benediktbeuern, beantragt die Baugenehmigung einer Halle für eine Nahwärmeversorgung und Trocknungsanlage im Gewerbegebiet Pessenbach, Parzelle 6.

Der Gemeinderat nimmt Einsicht in die Planungsunterlagen und stimmte hinsichtlich der Parzellengröße (850 m2) der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

Beschlossen wird: 15 : 0

Dem Bauantrag und einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

Überdies begrüßt der Gemeinderat eine zentrale Energieversorgung des Gewerbegebietes und stimmte dem Bauvorhaben zu.

Erster Bürgermeister Thomas W. Holz erstattet den Mitgliedern des Gemeinderates einen zusammenfassenden Bericht über den Stand der Angelegenheit.

Die Grundstückseigentümer Flur Oberbuch in Kochel a. See vertreten durch Herrn Nikolaus Schuldlos, Kalmbachstr. 13, Kochel a. See, haben mit Schreiben vom 15.09.2007 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Oberbuch“ beantragt.

Die Grundstückseigentümer Georg und Rosina Klughammer und Ludwig Mayr haben mit Schreiben vom 02.11.2007 bzw. 14.11.2007 beantragt, ihre Grundstücksflächen in den Bebauungsplan mit einzubeziehen.

Der Gemeinderat nimmt in die Planungsunterlagen Einsicht.

Beschlossen wird: 15 : 0

Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Oberbuch“ grundsätzlich zu.

Der Gemeinderat legt fest, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplanes der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Fläche „WA“ zu entsprechen hat. Die Kosten der Architektenleistungen sind von den beteiligten Grundstückseigentümern zu tragen.

Hierüber ergeht zu gegebener Zeit noch eine vertragliche Regelung.

Der CSU-Ortsverband Kochel a. See hat mit Schreiben vom 13.11.2007 beantragt, dass die Gemeinde Kochel a. See der Energiewende Oberland den kostenlosen Auftrag zur Analyse des Daches des Schulhauses Kochel a. See erteilt.

Eine erste Überprüfung durch die Energiewende Oberland hat ergeben, dass das Dach zur Errichtung eines Bürger-Solar-Daches geeignet ist.

1. Bürgermeister Thomas W. Holz erläutert dem Gemeinderat das weitere Vorgehen.

Beschlossen wird: 15 : 0

Der Installation eines Bürgersolardaches auf dem Dach des Schulhauses durch die Energiewende Oberland wird zugestimmt.

1. Bürgermeister Thomas Holz wird beauftragt, sich mit der Energiewende Oberland in Verbindung zu setzen und das weitere zu veranlassen. Der Gemeinderat ist über die weitere Entwicklung auf dem laufen zu halten.

1. Bürgermeister Thomas W. Holz erstattet den Mitgliedern des Gemeinderates einen zusammenfassenden Bericht über die Angelegenheit.

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen hat mit Schreiben vom 18.10.2007 mitgeteilt, dass im Rahmen der bayernweiten Ermittlungen und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten auch der Kochelsee und die Loisach mit einbezogen werden.

Die Überschwemmungsgebiete werden nach Art. 61 des Bayerischen Wassergesetzes durch Rechtsverordnung vom Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen festgesetzt. Diese Festsetzung erfolgt im förmlichen Verfahren mit Auslegung der Planunterlagen in den betroffenen Gemeinden.

1. Bürgermeister Holz stellt den Mitgliedern des Gemeinderates die Planunterlagen zur rechtzeitigen Information vor. Die Mitglieder nehmen in die Planunterlagen Einsicht. Eine Beschlussfassung braucht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.

Die geplanten Überschwemmungsgebiete können im Internet unter www.iug.bayern.de eingesehen werden.

Der Gemeinderat wird sich zu gegebener Zeit wieder mit der Angelegenheit befassen. 

In einer ersten Planung haben Bürgermeister und Verwaltung nachfolgende Termine für die Gemeinderatssitzungen im Jahre 2008 festgelegt. Mit der frühen Bekanntgabe werden die Gemeinderäte gebeten, diese zu überprüfen und zu melden, falls anderweitige wichtige Termine diesen entgegenstehen.

    28.01.2008  28.07.2008

    25.02.2008  25.08.2008

    07.04.2008  22.09.2008

    05.05.2008  27.10.2008

    02.06.2008  24.11.2008

    30.06.2008  22.12.2008

Der Gemeinderat nimmt von der Terminvorschlägen Kenntnis.

1. Bürgermeister Thomas W. Holz erklärt, dass dringend ein Wegeleitsystem für Kochel a. See geschaffen werden muss. Dies ist gerade im Hinblick auf das neue Franz Marc Museum (Eröffnung Juni 2008) und das neue Gewerbegebiet Pessenbach (Baubeginn Frühjahr 2008) erforderlich. Hinzu kommt, dass im nächsten Jahr die Tourist Info nach dem erforderlichen Umbau im Bahnhofsgebäude untergebracht wird. Ferner soll auch eine bessere Verkehrsführung zum Kochelsee und den dortigen Parkplätzen geschaffen werden.

1. Bürgermeister Thomas Holz stellt den Mitgliedern des Gemeinderates den Entwurf eines Beschilderungsplanes vor. Da es sich bei den Haupterschließungsstraßen um die Bundesstraße 11 und die Staatsstraße 2062 handelt, müssen die dafür erforderlichen Verkehrszeichen vom Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen als zuständiger Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden.

1. Bürgermeister Holz schlägt deshalb vor, zu Beginn des Jahres 2008 zusammen mit dem Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, dem Straßenbauamt Weilheim und Herrn Großmann von der Etta und Otto Stangl Stiftung eine gemeinsame Ortsbegehung vorzunehmen. Im Rahmen dieser Ortsbegehung sind die einzelnen Beschilderungen festzulegen.

Der Gemeinderat begrüßt die Neuregelung dieser Beschilderung stimmt den Vorschlägen des Bürgermeisters zu.

Verw. Oberamtsrat Rauch gibt bekannt, dass für die Kommunalwahl 2008 die Höhe der Entschädigung (Erfrischungsgeld) für die Mitglieder des Wahlvorstandes festzusetzen ist. Bei der Kommunalwahl 2002 wurde eine Entschädigung von 20,00 Euro je Mitglied des Wahlvorstandes gewährt.

Beschlossen wird: 15 : 0

Für die Kommunalwahl 2008 wird je Mitglied des Wahlvorstandes eine Entschädigung von 25,00 Euro gewährt.

Unter „Vermittlung“ von Petra Krauß, Sabine Jauernig und Sabina Simmeth konnten für 2007 neben vielen altbewährten wieder 12 neue Aktionen hinzugewonnen werden.

Insgesamt hat die Gemeinde Kochel a. See 195 Ferienpässe verkauft (2006: 191). Die Zahl der gemeldeten Teilnehmer belief sich 2007 auf 438 (2006: 353).

Zwar mussten zwei Aktionen wegen zu geringer Nachfrage leider ausfallen (Kickerturnier und Typberatung), dafür war der „Run“ auf andere Programmpunkte umso größer. Zu den Favoriten zählten wie jedes Jahr der Besuch beider Feuerwehr (38 Teilnehmer), die Einweisung in die Erste Hilfe beim BRK (36), das Kutschenfahren und Kinderreiten bei Klaus Schuldlos (35) sowie die Motorbootfahrt mit Felsenecho mit Sabina Simmeth (35).

Einige Aktionen – mit begrenzten Teilnehmerzahlen – wurden aufgrund hoher Nachfrage sogar wiederholt: Pizzabacken (La Pineta), Fahrrad-Workshop (Zweirad Heinritzi), Kindertöpfern (Kochler Keramik).

Für diese außerordentliche Einsatzbereitschaft gilt den Veranstaltern ein besonderer Dank.

Als Jugendreferentin bedankt sich Frau Gemeinderatsmitglied Dersch auch auf diesem Wege sehr herzlich bei allen Firmen, Vereinen und Privatleuten, die weder Zeit noch Mühen gescheut und teilweise sogar auf eigene Kosten auch noch eine Brotzeit spendiert haben. Sie haben den Kindern sehr viel Freude bereitet und ihnen ganz nebenbei auch noch so manches Nützliche und Wissenswerte mit auf den Weg gegeben.

Bürgermeister Thomas W. Holz schließt sich diesem Dank persönlich, aber vor allem auch im Namen der Gemeinde an. Sein Dank gilt zudem der Jugendreferentin des Gemeinderates, Frau Erika Dersch, die sich mit viel persönlichem Einsatz wieder um den Ferienpass 2007 gekümmert hat. Außerdem zieht Bürgermeister Holz die Mitarbeiter der Gemeinde in diesen Dank mit ein, allen voran Frau Christina Köhler, die oft ihre Arbeit hat liegen lassen, um den Verkauf des Passes, die Anmeldungen und Absagen koordinieren zu können.

a)      Skiwettkämpfe

1. Bürgermeister Thomas W. Holz gibt bekannt, dass am 26./27.01.2008 in Immenstadt die 35. Skiwettkämpfe der Stadt- und Gemeindeparlamente um den Alpencup stattfinden. Die Gemeinde Kochel a. See hat von der Stadt Immenstadt i. Allgäu dafür eine Einladung erhalten. Sollte Interesse an einer Teilnahme bestehen, so ist dies dem 1. Bürgermeister mitzuteilen.

b)      Adventsmarkt

1. Bürgermeister Thomas W. Holz gibt bekannt, dass der diesjährige Adventsmarkt am 01./02.12.2007 stattfindet. Somit findet der Adventsmarkt erstmals an zwei Tagen statt.

Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

c)      Lärmkartierung für Hauptverkehrsstraßen

1. Bürgermeister Thomas W. Holz gibt bekannt, dass er sich auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 08.10.2007 mit Herrn Dr. Edmund Stoiber, MdL, in Verbindung gesetzt hat. Herr Dr. Stoiber hat mit Schreiben vom 17.10.2007 zu dieser Angelegenheit Stellung genommen. Der wesentliche Inhalt des Schreibens wird dem Gemeinderat bekannt gegeben.

d)      Hirschessen des Liederkranzes

1. Bürgermeister Thomas W. Holz gibt bekannt, dass das traditionelle Hirschessen des Liederkranzes Kochel a. See am 01.12.2007 um 19.30 Uhr im Gasthof Zur Post stattfindet. Die Mitglieder des Gemeinderates sind dazu herzlich eingeladen.

e)      Entfernung der Bäume am Fußballplatz in Kochel a. See, Schlehdorfer Straße

Gemeinderatsmitglied Franz Mayer bittet um Auskunft die Bäume entfernt worden sind und wer dies angeordnet hat.

1. Bürgermeister Thomas W. Holz erklärt, dass die Bäume vom gemeindlichen Bauhof aus haftungsrechtlichen Gründen gefällt worden sind. Die Fällung wurde vom 1. Bürgermeister angeordnet. Die Fällung war zwingend erforderlich, da zum einen die Standsicherheit nicht mehr gegeben war und zum anderen die Wurzeln in den Bereich des Spielfeldes hineingewachsen sind. Dies hat zu einer erheblichen Gefahr für die Benutzer des Sportplatzes geführt. Die Verkehrssicherheit war somit nicht mehr gegeben und im Falle eines Schadens wäre die Gemeinde haftungs- und evtl. strafrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt gewesen.

Der Gemeinderat nimmt von diesen Ausführungen Kenntnis.

f) Seniorennachmittag

1. Bürgermeister Thomas W. Holz gibt bekannt, dass der traditionelle Seniorennachmittag der Gemeinde Kochel a. See am 01.12.2007 um 14.00 Uhr in der Heimatbühne Kochel a. See stattfindet.

Die Mitglieder des Gemeinderates sind dazu herzlich eingeladen.